DevelopingRegulation

Clarity Act fällt im Senat mit 49 zu 50 Stimmen, Demokraten zeigen weiter Interesse

Der Clarity Act scheiterte im Senat mit 49 zu 50 Stimmen nach einem Nein von Senator Thom Tillis; sieben Demokraten bekunden danach weiteres Interesse.

Why it matters

Der Senatsniederlage folgt keine Aufhebung des Gesetzes, sondern nur das Aussetzen des Verfahrens, sodass der Clarity Act in dieser Legislaturperiode noch eine Chance auf eine Abstimmung behält. Wie viel Spielzeit bleibt, hängt von den 20 verbleibenden Sitzungstagen ab, die der Abgeordnete nannte.

Key facts

Der Clarity Act scheiterte im Senat mit 49 zu 50 Stimmen.

Reported by BTC-ECHO

Für die Fortsetzung des Verfahrens wären nach dem Medium 60 Stimmen nötig gewesen.

60 StimmenReported by BTC-ECHO

Senator Thom Tillis wechselte kurz vor der Abstimmung von Ja auf Nein und nannte rein verfahrenstechnische Gründe.

Reported by BTC-ECHO

Tillis stellte einen Antrag auf erneute Beratung und hielt damit den Weg für eine weitere Abstimmung offen.

Reported by BTC-ECHO

Kein einziger Demokrat stimmte für die Fortsetzung des Verfahrens.

Reported by BTC-ECHO

Der Senat geht am 2. Oktober in die Pause, das Repräsentantenhaus befindet sich bereits im Wahlkampfmodus.

Reported by BTC-ECHO

What happened

Der Clarity Act ist bei einer Senatsabstimmung mit 49 zu 50 Stimmen gescheitert, berichtet BTC-ECHO. Ausschlaggebend war nach Darstellung des Mediums die Stimme des republikanischen Senators Thom Tillis, der kurz vor der Abstimmung von Ja auf Nein wechselte und dies mit rein verfahrenstechnischen Gründen begründete. Dadurch konnte er einen Antrag auf erneute Beratung stellen und den Weg für eine weitere Abstimmung offenhalten, wofür nach Angaben des Mediums 60 Stimmen nötig wären. Kein Demokrat stimmte für die Fortsetzung des Verfahrens, doch sieben demokratische Senatoren erklärten einen Tag später, weiterhin an einer Einigung interessiert zu sein; in einer Pressemitteilung verwiesen sie darauf, die letzten zwei Jahre an Krypto-Gesetzen mit verbraucherschützenden, rechtssicherheitsschaffenden und ethikfestlegenden Bestimmungen gearbeitet zu haben. Ein demokratischer Abgeordneter verwies auf nur noch 20 verbleibende Sitzungstage in diesem Kongress, da der Senat am 2. Oktober in die Pause geht und das Repräsentantenhaus bereits im Wahlkampfmodus ist. Nur BTC-ECHO berichtet über die Abstimmung, die Umstände des Stimmenwechsels und die Aussagen der Demokraten; eine Bestätigung durch weitere Quellen liegt nicht vor.

How the story developed

  1. First report

    First report by BTC-ECHO

    Der Clarity Act ist nicht tot: Demokraten halten die Tür weiter offen

    BTC-ECHO

  2. Update

    Clarity Act mit 49 zu 50 Stimmen im Senat abgelehnt

    Der Senat stimmt gegen die Fortsetzung des Verfahrens; für ein weiteres Votum wären laut BTC-ECHO 60 Stimmen nötig.

    BTC-ECHO

  3. Official statement

    Sieben demokratische Senatoren erklären weiteres Interesse

    Ein Tag nach der Abstimmung melden sich sieben demokratenische Senatoren in einer Pressemitmlung zu Wort und beschreiben ihren Einsatz für ein Krypto-Gesetz mit Verbraucherschutz und Ethikbestimmungen für gewählte Amtsträger.

    BTC-ECHO

  4. Update

    Tillis beantragt erneute Beratung

    Der republikanische Senator Thom Tillis legt einen Antrag auf erneute Beratung ein, nachdem er von Ja auf Nein gewechselt hat.

    BTC-ECHO

Affected entities

Original sources

PublisherReportRolePublished
BTC-ECHO
Crypto media
Der Clarity Act ist nicht tot: Demokraten halten die Tür weiter offenOriginal